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Freies WLAN für alle - Hintergrund und aktuelle Situation

von Jan Reichelt (Kommentare: 0) #WLAN #WirelessLAN #WiFi #Gesetzesentwurf #Störerhaftung #ITmitSicherheit

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Als IT-Dienstleister für kleine und mittelständische Unternehmen steht das Thema "freies WLAN" immer wieder auf der Tagesordnung von Anfragen und Besprechungen unserer Kunden und Interessenten. Somit haben wir uns des Themas angenommen, die aktuelle Situation beleuchtet und beim zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie um eine Stellungnahme gebeten.

Alle hier bereitgestellten Informationen stellen keine Rechtsberatung dar, erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wurden nach bestem Wissen zusammengetragen, jedoch ohne jegliche Gewähr. Verwendete Quellen werden mit entsprechenden Internetlinks aufgeführt, für deren dauerhafte Erreichbarkeit wir jedoch keine Garantie übernehmen können.

Hintergrund

Kostenloses WLAN – in Städten, öffentlichen Gebäuden, beim Arzt, in der Konferenz sowie im Hotel oder Café. Viele Länder machen es vor und man kann kostenfrei surfen, wann und wo man will.

Doch die Rechtslage in Deutschland macht die Anbieter eines solchen freien WLAN zu Diensteanbietern, für welche das deutsche Telemediengesetz gilt. Daraus ergeben sich Pflichten und mögliche rechtliche Konsequenzen, wird das WLAN für illegale Zwecke durch dessen Nutzer missbraucht.

Aktuelle Situation

Die aktuell gültige Gesetzeslage stellt die genannten Diensteanbieter vor das Problem der Störerhaftung. 

Der Bundesgerichtshof bestätigt mit der Entscheidung "Sommer unseres Lebens" [1] aus dem Jahre 2010, dass "ein un- oder ein schlechtgesichertes WLAN bei dessen Betreiber zur Störerhaftung führt." [2]

Und auch wenn laut BGH die Störerhaftung in einem solchen Fall nur zu Abmahnkosten, nicht zu Schadenersatzansprüchen gegen den Diensteanbieter führt, so kann allein dies durch die vielfache Nutzung des WLAN durch Dritte, z.B. zum Herunterladen urheberrechtlich geschützten Materials, zu hohen Kosten und administrativem Aufwand führen.

Um sich als WLAN-Betreiber vor dieser Situation zu schützen, ist es aktuell nur möglich, entweder das WLAN sicher zu verschlüsseln und nur für sich selbst zu nutzen, oder aber eine Registrierung jedes WLAN-Nutzers mit eindeutiger Protokollierung der Nutzung zu implementieren.

Während die erste Version heutzutage auf fast jeden Privathaushalt zutrifft, jedoch somit ein freies WLAN nicht möglich ist, nutzen meist Hotels den zweitgenannten Weg. Hierbei erhält der Gast im Regelfall an der Rezeption einen Voucher mit einem eindeutigen Zugangscode, welchen er in sein Endgerät beim ersten Zugriff auf das Internet über das hausinterne WLAN eingeben muss. Auch stimmt er im Anschluss im Regelfall einer Nutzungsbedingung zu, welche die Protokollierung jeglicher WLAN-Nutzung in Verbindung mit den persönlichen Daten des Gastes beinhaltet.

Dieses Verfahren ermöglicht im Falle der Anfrage einer Ermittlungsbehörde an das im Beispiel genannte Hotel, dass dieses eindeutig nachweisen kann, welcher Gast zu welchem Zeitpunkt welche Internetseiten besucht und somit auf entsprechende IP-Adressen zugegriffen hat. Auf diesem Wege kann die Ermittlungsbehörde an den eigentlichen Verursacher der zugrunde liegenden vermeintlichen Straftat herantreten und das Hotel ist seiner Prüfungspflicht nachgekommen.

Leider bringt die Integration eines solchen Verfahrens, neben dem administrativen Aufwand für die Erstellung, Ausgabe und Verwaltung der Voucher, auch einen nicht unerheblichen Aufwand an Technik mit sich. Diese Technik umfasst im Regelfall einen dedizierten Internetzugang bzw. eine logische Trennung der Gäste-Nutzung von der Unternehmens-Nutzung sowie eine zentrale Stelle zur Verwaltung, Steuerung und Protokollierung der WLAN-Nutzung durch registrierte Gäste. All dies bedeutet somit auch einmalige sowie laufende Kosten, weshalb viele Unternehmen, Arztpraxen, kleinere Hotels etc. hiervon Abstand nehmen.

Der Gesetzesentwurf "16. September 2015"

Mit viel Interesse wurde die Veröffentlichung des Entwurfes zur Gesetzesänderung am 16. September 2015 erwartet und in Folge auch vielfach kommentiert.

So findet sich auf den Seiten der Bundesregierung folgender Text (Auszug):

"Die Gesetzesänderung stellt klar, dass sich diese Diensteanbieter auf das sogenannte Haftungsprivileg berufen können. Es bewirkt, dass diese Diensteanbieter für Rechtsverletzungen anderer nicht schadensersatzpflichtig sind und sich nicht strafbar machen. Das Haftungsprivileg ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr.[…]Zudem wird klargestellt, dass der WLAN-Anbieter nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Dafür muss er sein WLAN angemessen gegen den unberechtigten Zugriff sichern und die Zusicherung des Kunden einholen, dass der keine Rechtsverletzungen begehen werde." [3]

SPIEGEL ONLINE greift diese Veröffentlichung auf und kommentiert:

"Aber: Was genau jemand mit einem WLAN-Hotspot - sei es eine Firma, ein Café oder ein Bürger - tun muss, um nicht für das Surfverhalten der Nutzer haften zu müssen, ist selbst Experten nach der Lektüre des Gesetzentwurfs noch unklar." [4]

Die CSG-Online-Redaktion hat sich daher dieser Thematik angenommen und bat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) "[…]um eine Stellungnahme zur aktuellen Gesetzeslage bzgl. der Störerhaftung für öffentliche WLAN-Nutzung (beispielsweise in Hotels, Wartebereichen in Arztpraxen, Konferenzräumen etc.), sowie den Unterschied im geplanten Gesetzesentwurf[…]".

In einer ersten Antwort wurde uns unter anderem folgendes von BMWi mitgeteilt:

"[…]Der Anbieter muss sich vom Nutzer zusichern lassen, dass dieser "im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen" begehen wird. Die Zusicherung kann etwa automatisiert über eine vorgeschaltete Zugangsseite bei der ersten Verbindung mit dem Netzwerk eingeholt werden. Nicht mehr zwingend erforderlich ist folglich, dass der private WLAN-Anbieter den Nutzer namentlich kennt.[…]".

Wir fragten in Folge nochmals nach, um speziell die Bedeutung des "privaten WLAN-Anbieters" sowie den Umfang der "vorgeschalteter Informationsseite" noch genauer erläutert zu bekommen, was durch das BMWi auch sehr zeitnah und ausführlich mit dieser Antwort erfolgt:

"[…]zunächst müssen wir Sie darauf hinweisen, dass die Bundesregierung keine verbindliche Auskunft zur Auslegung des Rechts im Einzelfall geben kann. Die verbindliche Auslegung des geltenden Rechts obliegt in Deutschland den Gerichten. Vor diesem Hintergrund können wir Ihnen nachfolgend nur eine unverbindliche Einschätzung übermitteln.

Der Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG-GE) unterscheidet nicht nach der Größe der Anbieter oder ob es sich private oder geschäftsmäßige Anbieter handelt. Die Regelung (§ 8 Abs. 4  TMG-GE) gilt für alle WLAN-Betreiber (gem. § 8 Abs. 3 TMG-GE) und stellt klar, dass sie für das Verhalten von Dritten in ihrem WLAN nicht haften, wenn sie einfache Sicherheitsvorkehrungen beachten. Ein WLAN-Betreiber kann also nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Maßnahmen ergriffen hat, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern. Das ist insbesondere der Fall, wenn er sein WLAN angemessen gegen den unberechtigten Zugriff sichert und die Zusicherung des Kunden eingeholt hat, keine Rechtsverletzungen zu begehen.

Wie der WLAN-Betreiber diese Anforderungen erfüllt, wird ihm nicht vorgeschrieben – wir schreiben keine Verschlüsselung oder Registrierung vor. Dies sind nur zwei denkbare Beispiele für die geforderte "angemessene Absicherung". Damit wurden die Anforderungen an WLAN-Betreiber auf das Notwendigste reduziert und Technologieneutralität sichergestellt.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Erst wenn dieses abgeschlossen ist, wird das Gesetz in Kraft treten. Das wird frühestens im 1. Halbjahr 2016 der Fall sein.

Bis dahin gilt die aktuelle Rechtsprechung.[…]".

Mit dieser recht eindeutigen und verständlichen Aussage kann man nun hoffen, dass eine Verabschiedung recht zeitnah im Jahr 2016 ohne grundlegende Änderungen erfolgen wird.

Insofern dies geschieht, sind große Hürden für die Bereitstellung von kostenlosen und freien WLAN-HotSpots genommen, da es dann möglich ist, dass ein WLAN-Nutzer ohne jeglichen Registrierungsaufwand ein bereitgestelltes WLAN nutzen kann, insofern er die Nutzungsbedingungen auf der Portalseite des WLAN-HotSpots anerkennt.

Ein Lichtblick für kleine Hotels, Ferienhäuser, Arztpraxen, Unternehmen und viele weitere, die bisher Aufwand und Kosten für komplexe WLAN-Lösungen gemieden haben.

Quellenangaben:

[1] „BGH: Sommer unseres Lebens", BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, veröffentlicht auf Telemedicus, URL: http://tlmd.in/u/1057 (Abgerufen: 26.10.2015, 17:34 UTC)

[2] „Störerhaftung", veröffentlicht auf Wikipedia, URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=St%C3%B6rerhaftung&oldid=146710015 (Abgerufen: 26.10.2015, 17:36 UTC)

[3] „Telemediengesetz im Kabinett - Mehr WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum", veröffentlicht auf http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-16-telemediengesetz.html (Abgerufen: 26.10.2015, 17:37 UTC)

[4] „Bundesregierung: SPD drängt Union zum WLAN-Ausbau", veröffentlicht auf http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wlan-gesetz-spd-kritisiert-union-a-1053067.html (Abgerufen: 26.10.2015, 17:38 UTC)

Alle Angaben ohne Gewähr.

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